Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit – mein Aktionsplan

von Marion Lück

Am 21.08.2020 hat NRW-Innenminister Herbert Reul einen Vortrag zum Thema Innere Sicherheit und Corona-Auswirkungen im Bürgerzentrum gehalten. Im Rahmen dieser Veranstaltung habe ich meine Ideen für einen Aktionsplan zum Thema Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Wermelskirchen vorgestellt.

Im Folgenden finden Sie meinen Vortrag in leicht gekürzter Fassung:

Aktuelle Situation

2016 wurde die örtliche Polizeistation geschlossen und nach Hilgen verlagert. Das hat zunächst sehr viele Befürchtungen in der Bevölkerung ausgelöst: Ist Wermelskirchen dauerhaft sicher? Steigt die Kriminalität an? Ist die Polizei im Ernstfall schnell genug vor Ort? 

Alle diese Bedenken hinsichtlich der Sicherheit haben sich letztlich nicht bestätigt. Der Rheinisch-Bergische-Kreis ist einer der sichersten Regionen in Nordrhein-Westfalen und Wermelskirchen hat nach wie vor eine niedrige Kriminalitätsstatistik. So wurden im Jahr 2019 knapp 1.200 Straftaten registriert, von denen rund 50 Prozent durch die Polizei aufgeklärt werden konnten. Im Vergleich zu 2018 ist zwar ein leichter Anstieg festzustellen, dieser ist aber insbesondere auf eine Zunahme bei Betrugsdelikten – an dieser Stelle sei das Stichwort Enkeltrick genannt – zurückzuführen. Deshalb wird dieses Thema nunmehr auch verstärkt von den Polizei ins Visier genommen. 

Neben diesen erfreulichen, amtlichen Statistiken ist aber ganz besonders wichtig, ob sich die Menschen vor Ort sicher und beschützt fühlen. Das persönliche Sicherheitsempfinden jedes Einzelnen ist letztlich entscheidend dafür, ob sich Menschen in ihrer Heimatstadt wohl fühlen. Hier spielt die Präsenz von Ordnungsamt und Polizei eine ganz entscheidende Rolle.

Insofern freue ich mich besonders darüber, dass seit September letzten Jahres der Bezirksdienst der Polizei ins Rathaus eingezogen und montags bis freitags dort erreichbar ist. In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wurde mir auch erzählt, dass die erhöhte Zahl an Streifenwagenfahrten der Polizei in Wermelskirchen positiv wahrgenommen wird.

Ähnliches gilt für den städtischen Ordnungsdienst, der jetzt in Corona-Zeiten insbesondere auf die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen achtet und im Stadtbild sehr präsent ist.

Mein Aktionsplan

An diese positiven Zwischenergebnissen möchte ich anknüpfen und die Sicherheit in Wermelskirchen noch mehr stärken. Dabei wäre mir als Bürgermeisterin die Verbindung von Sicherheit einerseits und Ordnung und Sauberkeit besonders wichtig, denn eine saubere Stadt ist nicht nur optisch ansprechender, sondern sie ist auch ein wirksames Mittel der Prävention. 

Unsaubere Städte sind ein Zeichen von mangelnder Kontrolle und Verwahrlosung. Und in diesem Punkt hat Wermelskirchen in manchen Ortsteilen schon bessere Zeiten erlebt – das haben mir viele Bürgerinnen und Bürger ganz klar mit auf den Weg gegeben. Sie bemängeln ungepflegte Grünanlagen, wucherndes Unkraut, ungepflegte Spielplätze und achtlos weggeworfenen Müll.

Ich möchte deshalb gemeinsam mit der Politik und unserer Stadtgesellschaft einen Aktionsplan entwickeln, der aus meiner Sicht folgende 6 Punkte beinhalten sollte:

  1. Stärkere Präventionsarbeit
    Ich befürworte eine bessere und systematische Informationen von unterschiedlichen Zielgruppen sowie das gezieltes Ansetzen schon bei den Jüngsten. Es muss klar sein, was richtig und falsch ist. Es muss klar sein, dass Gewalt immer Gewalt bleibt, egal ob sie von rechts oder links kommt und egal, ob sie für eine gute oder schlechte Sache eingesetzt wird. Es muss klar sein, dass eine Gemeinschaft Regeln braucht, damit alle gut zusammenleben können. Das setzt aber zugleich voraus, dass sich auch alle an diese Regeln halten. 
  1. Aufstockung des Ordnungsdienstes
    Viele Aufgaben sind vom Ordnungsamt und nicht von der Polizei wahrzunehmen, auch wenn das vielen nicht bekannt ist. Um diese Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen zu können, ist auf Dauer eine personelle Aufstockung erforderlich. Außerdem führt eine bessere Präsenz in der Öffentlichkeit zu einem verbesserten Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger.
  1. Enger Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern
    Dieser Aspekt ist mir eine besondere Herzensangelegenheit. Denn im engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern erfährt man, wo der Schuh am meisten drückt. Aktuell ist das zum Beispiel in den Hüppanlagen, im Spielplatzbereich oder auch in Kenkhausen bei der Obdachlosenunterkunft der Fall.
  1. Stärkung der Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsdienst
    Aus meiner Tätigkeit bei der Stadt Köln weiß ich, welche positiven Effekte eine gute Zusammenarbeit zwischen Ordnungsdienst und Polizei hat. Ordnungspartnerschaften sind deshalb ein echtes Erfolgsmodell. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die bestehende Ordnungspartnerschaft in Wermelskirchen noch weiter ausgebaut und intensiviert wird.
  1. Gezieltes Deeskalations- und Eigensicherungstraining für den Ordnungsdienst
    In der Presse wurde schon vielfach über die deutlichen Zunahme von Angriffen gegenüber Ordnungs-, Rettungs- und Sicherheitskräften berichtet. Allein aus diesem Grund ist ein Eigensicherungstraining sehr wichtig. Unsere Mitarbeiter müssen sich bestmöglich schützen können.
    Entscheidend ist aber, es möglichst überhaupt nicht zu solchen Situationen kommen zu lassen. Auch mit Blick auf die sehr unterschiedlichen situativen Anforderungen (Gefahrenlage oder leichte Ruhestörung etc.) wäre mir deshalb ein Deeskalationstraining ganz besonders besonders wichtig.
  1. Häufigere Reinigungen von Parks, Grünanlagen und Spielplätzen sowie bessere Unkrautbeseitigung an Straßen, Wegen und Plätzen
    Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir in diesem Punkt gemeinsam auch mit Anliegern konsequenter vorgehen und zusätzliche Unterstützer für bestimmte Projekte gewinnen, wie zum Beispiel Spielplatzpatenschaften. Hier ist die Patenschaft an der Jörgensgasse als positives Beispiel besonders zu erwähnen. 

Ich bin überzeugt: mit einem solchen Aktionsplan bleibt Wermelskirchen nicht nur sicher, sondern wird darüber hinaus auch noch ein bisschen liebens- und lebenswerter. 

Herzlichst

Ihre Marion Lück (Bürgermeister-Kandidatin Kommunalwahl 2020 Wermelskirchen)